SF Montageservice

Allgemeine Geschäftsbedingungen

SF Montageservice, Inhaberin Sandra Frank, Fraundorf 38, 84335 Mitterskirchen-Fraundorf
Telefon: +49 171 4949475 · E-Mail: Sandra.frank@sf-montageservice.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Sanierungs- und Renovierungsarbeiten, den Aus- und Einbau von Fenstern und Türen, Arbeiten im Garten- und Landschaftsbau sowie damit verbundene Leistungen zwischen SF Montageservice (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall haben stets Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.

(2) Angebote des Auftragnehmers werden in Textform erstellt und sind, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist, 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot annimmt (z. B. durch Unterschrift, per E-Mail oder schriftlich) oder der Auftragnehmer einen Auftrag in Textform bestätigt.

(4) Ein als Festpreis bezeichnetes Angebot ist für den darin beschriebenen Leistungsumfang verbindlich. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ist absehbar, dass ein unverbindlicher Kostenvoranschlag wesentlich überschritten wird, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich (§ 649 BGB).

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

(2) Der Auftragnehmer kann für bereits erbrachte und vertragsgemäße Leistungen Abschlagszahlungen nach Maßgabe des § 632a BGB verlangen. Gegenüber Verbrauchern ist eine Abschlagszahlung insgesamt auf höchstens 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung beschränkt, soweit § 650m BGB anwendbar ist.

(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln oder Kosten der Fertigstellung. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers, insbesondere wegen Mängeln, bleiben unberührt.

§ 4 Ausführung und Termine

(1) Ausführungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Handelt es sich um einen Verbraucherbauvertrag (§ 650i BGB, insbesondere erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude für einen Verbraucher), enthält der Vertrag verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung oder zur Dauer der Bauausführung (§ 650k Abs. 3 BGB).

(2) Verzögert sich die Ausführung aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat – etwa höhere Gewalt, ungeeignete Witterung (insbesondere bei Außen- und Gartenarbeiten), Lieferverzögerungen von Herstellern trotz rechtzeitiger Bestellung oder fehlende Mitwirkung des Auftraggebers –, verlängern sich die Ausführungsfristen angemessen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber hierüber unverzüglich.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Ausführung qualifizierter Nachunternehmer zu bedienen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ermöglicht zu den vereinbarten Zeiten den Zugang zur Baustelle bzw. zu den Arbeitsbereichen und stellt, soweit erforderlich, Strom und Wasser in üblichem Umfang unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber weist den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten auf ihm bekannte verdeckt liegende Leitungen (Strom, Gas, Wasser, Abwasser), statische Besonderheiten und sonstige Gefahrenquellen hin.

(3) Erforderliche behördliche Genehmigungen sowie die Zustimmung von Vermietern, Eigentümergemeinschaften oder Nachbarn holt der Auftraggeber ein, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 6 Änderungen und zusätzliche Leistungen

(1) Wünscht der Auftraggeber Änderungen oder zusätzliche Leistungen, werden diese gesondert vereinbart und vergütet. Die gesetzlichen Regelungen zum Anordnungsrecht beim Bauvertrag (§§ 650b, 650c BGB) bleiben unberührt.

(2) Stellt sich während der Arbeiten heraus, dass zusätzliche, bei Vertragsschluss nicht erkennbare Arbeiten erforderlich sind (z. B. wegen verdeckter Schäden, Feuchtigkeit oder Schadstoffen in der Bausubstanz), informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich und stimmt das weitere Vorgehen sowie die Vergütung mit ihm ab.

§ 7 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung der Leistung ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet; wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Auf Wunsch einer Partei wird ein gemeinsames Abnahmeprotokoll erstellt.

(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Abnahme (§§ 640, 650g BGB).

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien und Bauteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht durch Einbau wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes geworden sind.

§ 9 Mängelansprüche

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 633 ff. BGB). Der Auftragnehmer ist im Fall eines Mangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.

(2) Die Verjährungsfristen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 634a BGB): fünf Jahre bei Arbeiten an einem Bauwerk, im Übrigen zwei Jahre ab Abnahme.

(3) Mängel sollen dem Auftragnehmer möglichst zeitnah mitgeteilt werden, damit sie schnell behoben werden können. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers werden dadurch nicht eingeschränkt.

§ 10 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen übernommener Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers (z. B. bei einem Termin vor Ort) oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. per E-Mail oder Telefon) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu. Kein Widerrufsrecht besteht in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen (§ 312g Abs. 2 BGB), etwa bei dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, zu denen der Verbraucher den Auftragnehmer ausdrücklich aufgefordert hat.

Für Verbraucherbauverträge (§ 650i BGB, insbesondere erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude) gilt stattdessen das besondere Widerrufsrecht nach § 650l BGB. Über dieses Widerrufsrecht wird der Verbraucher bei Abschluss eines solchen Vertrags gesondert in Textform belehrt; die nachfolgende Belehrung gilt für diese Verträge nicht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SF Montageservice, Inhaberin Sandra Frank, Fraundorf 38, 84335 Mitterskirchen-Fraundorf, Telefon: +49 171 4949475, E-Mail: Sandra.frank@sf-montageservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An SF Montageservice, Inhaberin Sandra Frank, Fraundorf 38, 84335 Mitterskirchen-Fraundorf, E-Mail: Sandra.frank@sf-montageservice.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: November 2026